Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.01.2016)
PDF-Download:    AGBs

1. Geltung

1.1.
Diese AGBs gelten weltweit, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
1.2.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge zwischen Comaq und ihren Kunden in den nachfolgenden Bereichen:
  • Markt- und Sozialforschungsaufträge und deren Durchführung
  • Marktanalysen und Geschäftsplanung
  • Erstellung von Businessplänen, Produkt- und Wettbewerbsanalysen
  • Beratung bei der Standortsuche Handelsregistereintragung und entsprechende lokale Unterstützung, bestmöglicher Ort der Investition
  • Beratung bei Aufbau einer Niederlassung (Verhandlung der Mietsache, sämtliche notwendige Einrichtungsgegenstände insbesondere Werksausstattung und Ausrüstung der Fabrikationshalle)
  • Durchführung der Personalsuche (Rekrutierung des Kernteams inklusive Management)
  • Geschäftsanbahnung beim Kunden (Industrievertretung)
  • Technische und produktspezifische Unterstützung beim Kunden
  • Aufbau eines Finanzmanagements
  • Interne Finanzauditierung
  • Lieferanten-Management mit Auditierung und Validierung
  • 1.3.
    Auch ohne wiederholende Bekanntgabe gelten die AGBs von Comaq, wenn zwischen dem Geschäftspartner und Comaq bereits Verträge unter Einbeziehung dieser AGBs abgeschlossen wurden. Abweichenden Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird durch Comaq ausdrücklich widersprochen. Diese sind daher unverbindlich. AGBs von Vertragspartnern verpflichten Comaq nur, wenn sich Comaq ausdrücklich und schriftlich mit Ihnen einverstanden erklärt. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber eine zwingende Geltung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen beansprucht.
    1.4.
    Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bei oder nach Vertragsabschluss ist stets eine schriftliche Zustimmung von Comaq erforderlich.

    2. Vertragsgegenstand

    2.1.
    Comaq führt die übernommenen Aufträge im Bereich der Marktanalyse im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforscher aus.
    Ebenso führt Comaq übernommene Aufträge im Rahmen der Unternehmensberatung in Form beratender Dienstleistungen aus. Comaq unterstützt mit seinen Leistungen den Auftraggeber bei dessen Entscheidungen.
    2.2.
    Für den Inhalt und den Umfang der von Comaq zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Einzelvertrag maßgeblich. Dieser hat Vorrang vor den hier vorliegenden AGB’s.
    2.3.
    Die steuerliche oder rechtliche Beratung ist nicht Inhalt eines Auftrages.

    3. Angebot, Untersuchungsvorschlag

    3.1.
    Angebote von Comaq sind grundsätzlich frei bleibend. Dies gilt insbesondere für mündliche Angebote, die durch den Außendienst von Comaq offeriert werden.
    Soweit Angebote von Comaq verbindlich sein sollen, bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist auch gewahrt, sofern die Angebote per Telefax oder per E-Mail übermittelt werden.
    3.2.
    Im Falle einer Markt-/Wettbewerbsanalyse unterbreitet Comaq dem Interessenten sein Angebot in Form eines Untersuchungsvorschlages, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringende Leistung, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie die zu zahlende Vergütung angegeben sind.
    Der Interessent erhält den Untersuchungsvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsvergabe der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen, schriftlichen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Die in dem Untersuchungsvorschlag unterbreitete Vergütung ist drei Monate, gerechnet ab Angebotsdatum, gültig, es sei denn, diese Regelung wird ersetzt durch eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen Comaq und dem Auftraggeber.
    Soweit der Auftraggeber mit dem Auftrag ein Ziel verfolgt, das für Comaq nicht offensichtlich ist, weist ihn Comaq darauf hin. Der Auftraggeber muss dann schriftlich sein Ziel offen legen.
    Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann Comaq nicht gewähren, es sei denn, sie wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
    Soweit Exklusivität vereinbart wird, ist ihre Dauer und ein zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.
    3.3.
    Im Falle der Unternehmensberatung unterbreitet Comaq dem Auftraggeber ein Angebot, in dem die einzelnen Beratungsleistungen, Ausführungstätigkeiten und Vermittlung von Kontakten, der Zeitbedarf für die zu erbringende Leistung sowie die zu zahlende Vergütung angegeben sind.
    Comaq ist an das jeweilige Angebot für einen Zeitraum von 3 Monaten gebunden. Nach Ablauf der 3-Monatsfrist wird das Angebot unwirksam.
    Ändert der Vertragspartner von Comaq das ihm zugegangene Angebot ab, so stellt dieses abgeänderte Angebot gegenüber Comaq ein neues Angebot dar. Ein Vertrag über dieses abgeänderte Angebot kommt nicht zustande, soweit Comaq auf dieses abgeänderte Angebot schweigt. Ein Vertrag über dieses abgeänderte Angebot kommt nur dann zustande, falls Comaq dieses ausdrücklich schriftlich annimmt.
    3.4.
    Änderungen des Auftrages nach Vertragsschluss bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
    3.5.
    Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden.

    4. Vergütung

    4.1.
    Die in dem Untersuchungsvorschlag bzw. in dem Beratungsangebot genannte Vergütung umfasst grundsätzlich alle durch Comaq im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages im Untersuchungsvorschlag oder Beratungsangebot angebotenen Leistungen. Für darüber hinausgehende vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann Comaq eine zusätzliche Vergütung verlangen.
    4.2.
    Mehrkosten, die von Comaq nicht zu vertreten sind und Mehrkosten, die von Comaq bei der Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann Comaq gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.
    4.3.
    Die vereinbarte Vergütung dient der jeweiligen Untersuchung bzw. Beratungsleistung. Soweit nicht schriftlich Anderes vereinbart wird, werden Vergütungen zu 50% bei Auftragserteilung, zu 25% bei Beginn der Erhebungsarbeit bzw. Beratungsleistung und zu 25% bei Ablieferung der Untersuchungsergebnisse bzw. Abschluss der Beratungsleistung fällig. Zusätzlich zu den vereinbarten Vergütungen berechnet Comaq die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe.
    4.4.
    Die Vergütung ist ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zahlbar. Im Falle von Zahlungsverzug ist Comaq berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% zu verlangen, falls der Auftraggeber ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Sollte dies nicht der Fall sein, beträgt der Zinssatz 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Comaq behält sich im Falle säumiger Zahlungen auch das Recht vor, die Leistung zurückzubehalten.
    Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält sich Comaq ausdrücklich vor.
    4.5.
    Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
    4.6.
    Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, ist Comaq berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht zugunsten Comaq auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers herabzusetzen.
    Erklärt Comaq den Rücktritt, hat der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung sämtliche bereits gelieferten Ergebnisse an Comaq zurückzusenden und hiervon keinen weiteren Gebrauch zu machen.

    5. Auftragsdurchführung

    5.1.
    Comaq führt den Auftrag nach wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung bzw. Unternehmensberatung durch.
    5.2.
    Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gründen, die weder der Auftraggeber noch Comaq vorhersehen konnten und/oder zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann z. B. weil die vorgegebene Quote der zu befragenden Personen nicht erreicht werden kann, informiert Comaq unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist Comaq berechtigt, vom Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzutreten.
    5.3.
    Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Untersuchung sowie die Überprüfung der Durchführung der Ergebnisse der Untersuchung durch den Auftraggeber bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Falls dadurch Mehrkosten entstehen, müssen sie vom Auftraggeber getragen werden.
    5.4.
    Comaq ist es gestattet, zur Erfüllung seiner Aufgaben aus dem Auftrag Unteraufträge zu vergeben.
    Comaq sichert zu, dass auch bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z. B. der Datenschutz, eingehalten werden.
    5.5.
    Wenn der Auftraggeber einen bestimmten Subunternehmer fordert, haftet Comaq nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität von dessen Arbeit.

    6. Urheberrechte, Eigentumsrechte und nebenvertragliche Pflichten

    6.1.
    Sämtliche Urheberrechte verbleiben ausschließlich bei Comaq. Der Auftraggeber erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, graphischen und tabellarischen Darstellungen, die von Comaq stammen, und an sonstigen Leistungen von Comaq verkörperten know how ausschließlich Comaq zustehen. Das gilt insbesondere für Computerprogramme. Die Mitarbeit des Auftraggebers sowie dessen Vorschläge begründen kein Urheberrecht.
    6.2. Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrages angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten, liegt – wenn nichts anderes vereinbart wird – bei Comaq. Die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.
    6.3.
    Comaq verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen in elektronischer Form für einen Zeitraum von einem Jahr und andere Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Untersuchungsberichtes aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
    6.4.
    Comaq und der Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen strengvertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrages zu verwenden. Die Mitarbeiter sind jeweils entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für die die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.
    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Materialien oder Produkte, die ihm Comaq gegeben oder im Verlauf des Auftrages erstellt hat, an Dritte weiterzugeben, zu zitieren oder in sonstiger Weise Bezug auf ihre Existenz oder ihren Inhalt zu nehmen. Die Weitergabe solcher Materialien oder Produkte an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Comaq, soweit sich nicht bereits ausdrücklich aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an Dritte ergibt.
    Sollte eine Haftung auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber begründet werden, so gelten die in diesen AGBs genannten Haftungsbeschränkungen auch für dritte Personen. Hierauf muss der Auftraggeber ausdrücklich verweisen, wenn er die von Comaq erbrachten oder zu erbringenden Leistungen gegenüber Dritten, im Rahmen der Erlaubnis durch Comaq nutzt.
    6.5.
    Comaq ist berechtigt, den Namen Comaq ist angemessener Größe auf von Comaq hergestellten Werken anzubringen.
    6.6.
    Der Auftraggeber garantiert, dass die Comaq übergebenen Präsentationen, Entwürfe, Lastenhefte oder Zeichnungen frei von Rechten Dritter sind.
    Bei entgangener oder behaupteter Verletzung eines Rechtes Dritter ist der Auftraggeber verpflichtet, Comaq von sämtlichen Schadensersatzansprüchen und Kosten der Rechtsverfolgung freizustellen.

    7. Verschwiegenheitspflicht

    7.1.
    Der Auftraggeber hat über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm anlässlich oder bei Gelegenheit der Zusammenarbeit mit Comaq zur Kenntnis gelangen, insbesondere alle ihm während des Vertragsverhältnisses anvertrauten oder zugänglich gewordenen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Geschäftsvorgänge sowie das know how und die Konzepte von Comaq Stillschweigen zu bewahren.
    Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses.
    7.2.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen, insbesondere alle Dokumente, Materialien und Zeichnungen ordnungsgemäß aufzubewahren, so dass insbesondere Dritte keine Einsicht nehmen können. Das gleiche gilt für sämtliche Schriftstücke sowie jedes Material, das Angelegenheiten von Comaq betrifft und sich im Besitz des Auftraggebers befindet.
    7.3.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass er für jeden Schaden aufkommt, welcher Comaq durch die Verletzung dieser Verschwiegenheitspflicht entsteht.
    7.4.
    Geschäftliche Unterlagen, die dem Auftraggeber im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden, sind bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herauszugeben.

    8. Verwendung des Untersuchungsberichtes und der Untersuchungsergebnisse

    8.1.
    Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse stehen dem Auftraggeber nur zum internen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn, Comaq stimmt ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung zu oder Comaq gibt sie aufgrund der Natur der Sache oder aufgrund von Urheberrechten oder Eigentumsrechten (siehe Nr. 6) frei. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung von Comaq zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung auch nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden.
    Diese Regelungen gelten auch für Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse, die aus Gemeinschaftsstudien (syndicated studies) resultieren. Der Auftraggeber erhält an diesen kein alleiniges Nutzungsrecht. Diese Regelungen gelten nicht, soweit es sich lediglich um unwesentliche Teile der Untersuchungsberichte oder Untersuchungsergebnisse handelt.
    8.2.
    Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung von Comaq sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Comaq zulässig, nachdem Comaq den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben hat.
    8.3.
    Der Gebrauch von Untersuchungsergebnissen und Untersuchungsberichten ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Comaq untersagt.
    8.4.
    Will der Auftraggeber nach schriftlicher Einwilligung von Gomaq ganz oder teilweise aus dem Untersuchungsbericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei Comaq als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen.
    8.5.
    Der Auftraggeber stellt Comaq von allen Ansprüchen frei, die gegen Comaq geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder falsche Werbung.

    9. Mitwirkungsobliegenheiten des Auftraggebers

    9.1.
    Um Comaq die gewünschte Arbeit zu ermöglichen, wird der Auftraggeber Comaq über die geschäftlichen, organisatorischen, technischen, wettbewerblichen und anderweitig wesentlichen Umstände seines Unternehmens umfassend informieren. Die Vollständigkeit der Information wird der Auftraggeber Comaq auf Anfrage schriftlich bestätigen.
    9.2.
    Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass sämtliche den Auftrag betreffenden Fragen vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet werden. Dies gilt ebenso für Fragen über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Auftraggeber und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern.
    9.3.
    Der Auftraggeber wird seinerseits Comaq auch ungefragt und frühzeitig über solche Umstände informieren, die von Bedeutung für den Auftrag sein können.
    9.4.
    Der Auftraggeber wird die von Comaq gelieferten Ergebnisse und Berichte (auch Zwischenergebnisse und Zwischenberichte) unverzüglich daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Informationen über den Auftraggeber bzw. sein Unternehmen zutreffen. Etwa erforderliche Korrekturen werden Comaq unverzüglich mitgeteilt.
    9.5.
    Der Auftraggeber wird im Verhältnis zu Dritten schriftlich bestätigen, dass die von Comaq verwendeten Daten auf den Angaben des Auftraggebers beruhen und vollständig und richtig sind.
    9.6.
    Für den Fall, dass der Auftraggeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, behält Comaq sich das Recht vor, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

    10. Gewährleistung und Haftung

    10.1.
    Die Haftung von Comaq und Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Comaq gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung in Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung gem. Ziff. 5.1.. Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei Wochen nach Erhalt des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse schriftlich Comaq gegenüber rügt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch nach drei Monaten ab Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Daten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der letzten rechtserheblichen Daten und beträgt ein Jahr.
    10.2.
    Comaq steht nicht dafür ein, dass die von ihm nach den Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung fehlerfrei erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.
    10.3.
    Comaq haftet nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung der gelieferten Daten/Ergebnisse durch den Auftraggeber entstehen, es sei denn, es liegt eine grobe Pflichtverletzung auf Seiten Comaqs im Sinne von Ziff. 10.4. vor.
    10.4.
    Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen Comaq oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Comaq, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung.
    Bei durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden haftet Comaq nur für vertragstypische vorhersehbare Schäden.
    10.5.
    Die Höhe des Schadensersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrages beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.
    10.6.
    Sofern der Auftraggeber wegen angeblicher Pflichtverletzungen von Comaq in Anspruch genommen wird und der Auftraggeber bei Comaq regressieren möchte, ist Comaq unverzüglich zu informieren. Comaq ist berechtigt, den Rechtsstreit zu führen oder zu betreuen. Dieses Rechts Comaqs lässt die Verteidigungsrechte des Auftraggebers unberührt.

    11. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

    11.1.
    Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, es sei denn, die nachstehende Teilziffer 11.6. greift ein.
    11.2.
    Eine Kündigung ist nur in schriftlicher Form wirksam. Eine vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt.
    11.3.
    Für die bis zum Zugang der Kündigung durch Comaq erbrachten Leistungen bezahlt der Auftraggeber das vereinbarte Honorar und die vereinbarten Auslagen an Comaq.
    11.4.
    Wenn innerhalb eines Vertrages Fest- oder Pauschalpreise vereinbart worden sind, steht es Comaq abweichend zu Teilziffer 11.3. frei, im Falle der Kündigung einen Anteil des Fest- oder Pauschalpreises zu berechnen, der dem Fertigstellungsgrad der Leistungen zum Zeitpunkt der Kündigung entspricht, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Gleiches gilt, wenn innerhalb eines Vertrages für einzelne Leistungsabschnitte Fest- oder Pauschalpreise vereinbart worden sind.
    11.5.
    Eine Vergütung für die Zeit nach Zugang der Kündigung entfällt insoweit, als Comaq hierdurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der freigewordenen Kräfte erzielt.
    11.6.
    Die Kündigung eines Vertrages durch den Auftraggeber, der die Erstellung eines Werkes zum Gegenstand hat oder bei dem eine erfolgsabhängige Honorarvereinbarung getroffen wurde, ist nur aus wichtigem Grund möglich.

    12. Verzug und Verzögerungen

    12.1.
    Comaq kommt mit der Leistung nur in Verzug, wenn bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und Comaq die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat Comaq einen unvorhersehbaren Ausfall von für den Auftrag vorgesehenen Mitarbeitern von Comaq, höhere Gewalt, von dem Auftraggeber zu vertretende Umstände und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und Comaq die Erbringung der vereinbarten Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen Comaq mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich, soweit nicht diese Maßnahme rechtswidrig und von Comaq verursacht worden ist.
    12.2.
    Gerät der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durchführung der Untersuchung notwendigen Informationen oder mit dem zur Verfügung stellen der erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist Comaq nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten.
    Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch Comaq mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Comaq berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
    12.3.
    Bei verspäteter Lieferung haftet Comaq nur bei Verzug.
    12.4.
    Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder von Comaq nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer, verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung.

    Beginn und Ende der Störung teilt Comaq dem Auftraggeber mit.
    Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder durch Comaq nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat Comaq das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde zu kündigen.

    13. Produkttests

    13.1.
    Der Auftraggeber stellt Comaq von allen Ansprüche frei, die wegen Schäden durch das zu testende Produkt verursacht wurden, gegen Comaq oder Mitarbeiter von Comaq gestellt werden.
    13.2.
    Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen oder pharmazeutischen oder sonstigen Prüfungen/Untersuchungen/Analysen des Testprodukts durchgeführt worden sind. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt für den Test geeignet ist und – sofern eine Überprüfung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat – sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann.
    Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produktes notwendigen Informationen dem Institut zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.
    13.3.
    Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

    14. Ergänzende Bestimmungen für Werkverträge

    14.1.
    Neben dem Obigen gelten die folgenden Regelungen für Angebote und Verträge, die insbesondere die Erstellung von Analysen, Berichten, Gutachten, Prospekten, Studien und ähnlichen Werken zum Gegenstand haben, wenn und soweit die Vergütung von Comaq gemäß der zugrundeliegenden Vereinbarung in erster Linie von der Erstellung des Werkes abhängig ist (Werkverträge).
    Die folgenden Bestimmungen gelten auch für entsprechende Teilleistungen der Auftragnehmerin, wenn diese in dem Beratungsangebot oder –vertrag von weiteren Leistungen der Auftragnehmerin abgegrenzt sind und werkvertraglichen Charakter haben, z. B. bei stufenweisem oder nach Phasen gegliedertem Vorgehen.
    14.2.
    Comaq legt dem Kunden das vertragsgemäß erstellte Werk vor. Nimmt der Kunde das Werk bei Vorlage oder sonstige Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung nicht ab und holt der Kunde diese Beanstandung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage bzw. der Bereitstellung nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werkes durch den Kunden gilt in jedem Fall als Abnahme bzw. wird dieser hinsichtlich der Rechtsfolgen gleichgesetzt.
    14.3.
    Beanstandungen und Mängel, die das Werk nur unerheblich beeinträchtigen oder deren Behebung innerhalb angemessener, festzuschreibender Frist nur unerheblichen Kosten im Verhältnis zum Honorar für das Gesamtwerk verursachen, berechtigen nicht zu einer Abnahmeverweigerung.
    14.4.
    Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Mitteilung von Comaq an den Auftraggeber über die Vollendung des Werkes.
    14.5.
    Die vorstehenden Regelungen über die Abnahme gelten entsprechend für etwaige voneinander abgrenzbare Teilleistungen innerhalb der einzelnen im Beratungsvertrag vereinbarten Leistungsphasen, sofern für solche Teilleistungen gesonderte Abnahme – oder Präsentationstermine vereinbart werden.
    14.6.
    Etwaige Mängel des Werkes und das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften des Werkes sind Comaq unverzüglich nach ihrer Feststellung anzuzeigen. Anderenfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.
    14.7.
    Als Gewährleistungsanspruch kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber Minderung oder Wandelung desjenigen Werkes verlangen, das von dem Mangel betroffen ist.

    15. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl

    15.1.
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern die Parteien Kaufleute sind, München.
    15.2.
    Zwischen den Parteien wird für die Vertragsbeziehungen und alle Streitigkeiten hieraus deutsches Recht vereinbart, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertragspartner im Ausland befindet. Die Anwendung des UN-Rechts ist ausgeschlossen.
    15.3.
    Für Schutzrechte Dritter, soweit Comaq Vertragspartner außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beliefert, übernimmt Comaq keine Haftung, falls durch die Lieferung von Comaq Schutzrechte Dritter verletzt werden.
    15.4.
    Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch Telefax und
    E-Mail.
    15.5.
    Sollten die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies weder die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen noch die Gültigkeit des zwischen Comaq und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages.